Bund und Länder müssen gegen Ausverkauf des Bodens vorgehen

Pressemitteilung der AbL e.V. zum Weltbodentag am 5. Dezember

Der Boden ist unsere bäuerliche Lebensgrundlage

Bund und Länder müssen gegen Ausverkauf des Bodens vorgehen

Reiko Wöllert, Bauer aus Thüringen und stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt zum Weltbodentag.

„Boden ist die Lebensgrundlage allen bäuerlichen Wirtschaftens. Nur sorgfältiger Umgang sichert die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Um so gefährlicher ist alles, was uns Bauern und Bäuerinnen diese Grundlage entzieht: Erosion, Bodenversiegelung, außerlandwirtschaftliche Investoren, unbezahlbare Landpreise, junge Menschen, die keine Flächen bekommen, Verpächter, die ihr Land ohne jedes Verantwortungsgefühl verpachten und weltweit Landvertreibung und Raub durch multinationale Konzerne.“

Wöllert weiter in seiner Stellungnahme:

„Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer kennen diese Problemfelder seit langer Zeit. Im März dieses Jahres gab es die Tagung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin mit dem Titel „Boden ohne Bauern“, auf der Bundesministerin Klöckner sich sehr besorgt zum Bodenmarkt äußerte. Der Handlungsbedarf bei Bund und Länder ist groß, aber passiert ist viel zu wenig. Um den Ausverkauf von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen zu stoppen, fordert die AbL von der Bundesregierung, die Schwelle der verpflichtenden Zahlung von Grunderwerbssteuer auf 50% abzusenken. Bisher können Investoren diese Steuer umgehen, wenn sie weniger als 95% etwa einer GmbH kaufen. Die AbL fordert die Länderregierungen auf, mit Hilfe von Agrarstrukturgesetzen den Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen, gerade auch für junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen.“

Reiko Wöllert führt weiter aus:

„Wir begrüßen, dass Sachsen-Anhalt jetzt zumindest einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz veröffentlicht hat, mit dem es in Zukunft außerlandwirtschaftlichen Investoren unmöglich gemacht werden soll, weiterhin Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Auch für Thüringen, Brandenburg und Sachsen sind ähnliche Gesetzesinitiativen angekündigt. Längst ist dies nicht mehr nur ein Problem in ostdeutschen Bundesländern, auch in anderen Regionen schauen außerlandwirtschaftliche Investoren auf profitable Anlagemöglichkeiten durch Kauf landwirtschaftlicher Betriebe. Mit politischen Ankündigungen lässt sich der Ausverkauf der Landwirtschaft aber nicht stoppen, es müssen gesetzliche Grenzen gezogen werden. Die AbL fordert eine klare Regulation von Anteilkäufen durch Genehmigungsverfahren, Transparenz, Haltefristen und Vorkaufsrechte für bäuerliche Betriebe. Nur durch eine breite Streuung des Eigentums an Grund und Boden und durch eine große Vielfalt von landwirtschaftlichen Betrieben können wir die zukünftigen Herausforderungen meistern. Wir als Bäuerinnen und Bauern, aber auch Bund und Länder sind in der Verantwortung.“

Links:
AbL-Postition, Juli 2020: Ackerland in Bauernhand

Kontakt für die Presse:
Reiko Wöllert
Zur Burgmühle 1
99869 Haina
T.: 036254-78024

Georg Janßen
AbL-Bundesgeschäftsführung
T.: 04131407757

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