Zur geplanten Streichung der Agrardieselbeihilfe sowie KFZ-Steuer-Befreiung

Der Plan der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe sowie die KFZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge  zu streichen, trifft viele landwirtschaftliche Betriebe in einer Situation, in der sie bereits wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen.

Seit Jahren sind viele Bäuerinnen und Bauern gezwungen, Erzeugnisse unter den Produktionskosten zu vermarkten. Bisher wurden jedoch von keiner Regierung Maßnahmen beschlossen, die den Kauf von Lebensmitteln durch Supermärkte oder Lebensmittelunternehmen unterhalb der Produktionskosten wirksam verhindern.

Während die Verbraucherpreise für Lebensmittel, insbesondere für konventionelle Ware, stark gestiegen sind, befinden sich die Erzeugerpreise im Sinkflug. Ein Beispiel: Im Jahr 2017 erhielten Landwirt*innen noch gut 50 Prozent des Verkaufspreises von Hackfleisch, im Jahr 2022 sank ihr Anteil auf rund 40 Prozent. Demgegenüber steigerte der Handel seinen Anteil von 9 auf gut 27 Prozent.[1]

Die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat sich seit 1995 mehr als halbiert und es sind deutliche Konzentrationstendenzen zu beobachten.[2] Von fairen Marktmechanismen sind wir weit entfernt, solange Eigentümer von Supermarktketten oder Shareholder von Handels- und Lebensmittelunternehmen immer größere Gewinne einstreichen während gleichzeitig Bauern und Bäuerinnen gezwungen sind, ihre Höfe aufzugeben. Kein Unternehmen kann sich als „nachhaltig wirtschaftend“ darstellen, solange dieses für landwirtschaftliche Erzeugnisse Preise unterhalb der Produktionskosten zahlt.

Grundsätzlich wäre die Reduzierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft als Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu begrüßen. Dies würde allerdings voraussetzen, dass bereits vorangegangene Regierungen an einer realisierbaren Umsetzungsstrategie zur Dekarbonisierung der Landwirtschaft gearbeitet hätten. Doch „hätte, hätte“ nützt Bauern und Bäuerinnen Ende 2023 nichts – die Situation macht lediglich einmal mehr deutlich, dass Probleme von heute ihre Wurzeln in der Vergangenheit haben.

Wir Freien Bäcker*innen nehmen Stellung…

…da es uns wichtig ist, dass nicht weitere Höfe aus unseren Regionen verschwinden. Wir brauchen alle bestehenden Betriebe für die Erzeugung von Rohstoffen, aus denen wir auch morgen in unseren Handwerksbetrieben Lebensmittel für Menschen in unseren Regionen herstellen können.  Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft, ebenso wie im Bereich der Lebensmittelherstellung, schaden der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft. Denn, konzentrierte Märkte untergraben demokratische Strukturen und Prozesse, erzeugen eine Vielzahl an Abhängigkeiten, vergrößern soziale Ungleichheit und hintertreiben den notwendigen sozial-ökologischen Wandel.

Deshalb appellieren auch wir Freien Bäcker*innen dafür, die Pläne zur Streichung der Agrardieselbeihilfe sowie zum Wegfall der KFZ-Steuer-Befreiung zurück zu nehmen bzw. so lange auf Eis zu legen, bis existenzsichernde Preise und Fairness in Agrarlieferketten durchgesetzt sind!

Weiter dazu im „Statement der Initiative für faire Preise in der Lieferkette“ vom Juni 2023

https://initiativefairepreise.de/wp-content/uploads/2023/06/IniFair-Forderungspapier-27062023.pdf

[1] Berechnet auf Basis der Daten in Roeb, Thomas (2023): Händler verbessern ihre Margen beim Fleisch-sortiment erheblich. Lebensmittelhandel nutzt die Inflation und erzielt mehr Ertrag im Windschatten der Krise. In: Lebensmittelzeitung 11/2023, S.20

[2] BMEL (2022): Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, S. 24